Allgemeine Geschäftsbedingungen - Data Hub NRW

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§ 1 – Anwendungsbereich / Vertragsgegenstand 

1. Anbieter. Anbieter der diesen AGB zugrundeliegenden Leistungen ist:

Tourismus NRW e.V.
Völklinger Str. 4
40219 Düsseldorf
Tel: 0211 / 91320 – 500
Fax: 0211 / 91320 – 555
E-Mail: datenmanagement@nrw-tourismus.de
Internet: dein-nrw.de | tourismusverband.nrw
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
Vereinsregisternummer: VR 10493
Vertretungsberechtigt: Burkhard Schmidt-Schönefeldt (Vorsitzender des Vorstandes)
Geschäftsführung: Dr. Heike Döll-König

2. Vertragsgegenstand. Gegenstand dieser AGB ist die unentgeltliche Bereitstellung einer Zugriffsmöglichkeit auf die touristischen Daten im Data Hub NRW mittels Schnittstelle (nachfolgend „API“) durch Tourismus NRW e.V. zur weiteren Nutzung der Daten durch die Nutzerin / den Nutzer.

3. Business-to-Business („B2B“). Die Nutzung der API richtet sich ausschließlich an Unternehmen oder Personen, die gewerblich oder beruflich handeln.

4. Nutzer-AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerin / des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 – API-Datenzugriff (Leistungsgegenstand)

1. API-Zugriff auf den Data Hub NRW. Tourismus NRW e.V. stellt mit dem Data Hub NRW eine Datenbank für touristische Daten zur Verfügung. Tourismus NRW e.V. verfolgt bei der Bereitstellung des Data Hub NRW einen Open-Data-Ansatz. Dieser soll der Nutzerin / dem Nutzer einen breiten und kostenfreien Zugriff auf die enthaltenen Daten ermöglichen.

Im Data Hub NRW stehen unter anderem Informationen zu Sehenswürdigkeiten, sogenannten Points of Interest, Unterkünften und Gastronomie-Betrieben, zu Touren und Wegen sowie zu Veranstaltungen in NRW zur Verfügung. Bei den jeweils zur Verfügung stehenden Daten kann es sich um Stammdaten (z.B. Namen und Adressen), Texte (z.B. Beschreibungstexte) und Medien (z.B. Fotos und Videos) handeln.

Mit der API erhält die Nutzerin / der Nutzer eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten bzw. bestimmte Teile der Daten, um die Daten exportieren und für eigene Zwecke nutzen zu können.

2. Abruf der Datensätze. Der Abruf der Daten erfolgt über das unter tourismusverband.nrw/open-data-finder abrufbare Web-Portal. Dort muss die Nutzerin / der Nutzer zunächst zutreffende Kontaktdaten eingeben und diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann die Nutzerin / der Nutzer dann zunächst eine Vorauswahl hinsichtlich des gewünschten Datenabrufs treffen (Umkreissuche, Gebietssuche, Abruf von Daten aus ganz NRW). Im Anschluss können die gewünschten Datensätze abgerufen und exportiert werden.

3. Filtermöglichkeiten / Module. Der API-Zugriff bietet der Nutzerin / dem Nutzer umfassende Filtermöglichkeiten, um Daten passgenau abrufen zu können. Zu diesem Zweck stehen verschiedene Parameter bereit, mithilfe derer die Nutzerin / der Nutzer den API-Zugriff für eigene Bedürfnisse anpassen kann (Kategorien z.B.: Datensatztyp, Gebiet/Ort, Lizenztyp, Qualität, Medientyp).

4. Dateiformate. Die folgenden Dateiformate stehen für den Datenexport zur Verfügung: CSV, XML, HTML, JSON, JSON_LD (schema.org), JSON_LD (schema.org ODTA), GEOJSON, ATOM, GPX, JPEG, PNG, RSS, RDF, RSS-FEED.

§ 3 – Nutzungsvereinbarung / Rechte und Pflichten der Nutzer

1. Zugriff auf die API. Vor jeder Nutzung der API ist die einmalige Angabe von Kontaktdaten durch die Nutzerin / den Nutzer erforderlich (Anrede, Nachname, Vorname, Organisation, E-Mail-Adresse, Sitz der Organisation, Benutzertyp). Die Nutzerin / der Nutzer ist verpflichtet, die Kontaktdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei jeder Nutzung wird ein einmaliger Lizenzschlüssel vergeben, der der Identifikation der Nutzerin / des Nutzers dient. Der Lizenzschlüssel ist ausschließlich für die Nutzerin / den Nutzer bestimmt, eine Weitergabe an Dritte ist verboten.

2. Zugriffsmöglichkeit durch die Nutzerin / den Nutzer. Tourismus NRW e.V. stellt der Nutzerin / dem Nutzer den API-Zugriff am Router-Ausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Providers („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Es obliegt der Nutzerin / dem Nutzer, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Web-Portals und der Empfangnahme der Daten zu schaffen. Regelmäßig bedeutet dies, dass die Nutzerin / der Nutzer ein funktionsbereites Endgerät mit einer funktionierenden Internetverbindung bereithalten und nutzen muss.

3. Datensicherheit und Virenschutz. Die Nutzerin / der Nutzer darf bei Nutzung der API keine Daten einbringen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Die Nutzerin / der Nutzer trägt dafür Sorge, dass bei einer Nutzung dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter ergriffen werden.

4. Nutzung der abgerufenen Datensätze. Die Nutzerin / der Nutzer darf die abgerufenen Daten nicht in einer Weise verwenden, die gegen geltendes Recht verstößt; insbesondere nicht für rechtswidrige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende oder beleidigende Inhalte.

5. Verantwortlichkeit für abgerufene Daten. Für die weitere Verwendung der Daten nach erfolgtem Export ist allein die Nutzerin / der Nutzer verantwortlich. Es obliegt allein der Nutzerin / dem Nutzer, sicherzustellen, dass die exportierten Daten im Einklang mit geltendem Recht verwendet werden und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Tourismus NRW e.V. ist an der Auswertung der Daten durch die Nutzerin / den Nutzer nicht beteiligt.

Es ist der Nutzerin / dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, bei Angeboten auf Basis der Nutzung von mittels der API abgerufenen Daten den Anschein zu erwecken, die Angebote würden von Tourismus NRW e.V. autorisiert oder unterstützt. Insbesondere dürfen Marken oder Logos von Tourismus NRW e.V. nicht ohne ausdrückliche Zustimmung verwendet werden.

§ 4 – Nutzungsrechte

1. Nutzungsrecht an der Plattform. Tourismus NRW e.V. räumt der Nutzerin / dem Nutzer für den Zugriff auf die API nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Web-Oberfläche ein, über die der Datenabruf erfolgt.

2. Nutzungsrechte an den Datensätzen. Die Lizenzierung der im Data Hub NRW enthaltenen Inhalte und Daten erfolgt nach dem folgenden Lizenzierungsmodell:

  • Medieninhalte (z.B. Fotos und Videos): Die Lizenzierung der Medienhalte, die in den Datensätzen enthalten sind, erfolgt nach einer drei nachfolgend genannten Creative Commons-Lizenzen: „CC BY-SA“, „CC BY“ oder „CC0“.
    • CC BY-SA: Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ eingeräumt wird, darf der Medieninhalt für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin/der Urheber des Medieninhalts muss genannt werden. Die Bearbeitung des Medieninhalts ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe des Medieninhalts – auch in der bearbeiteten Form – muss unter den gleichen Bedingungen erfolgen. Die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ gilt also immer für die Nutzung des Medieninhaltes, unabhängig durch wen diese Nutzung geschieht und ob der Medieninhalt bearbeitet worden ist.
    • CC BY: Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY” erteilt wird, darf der Medieninhalt für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin/der Urheber des Medieninhalts muss genannt werden. Die Bearbeitung des Werkes ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Bearbeitungen des Medieninhaltes können unter einer abweichenden Lizenz verbreitet werden.
    • CC0: Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC0“ erteilt wird, darf der Medieninhalt frei und umfangreich ausgewertet werden (etwa verbreitet, kopiert, aufgeführt und verändert), auch für kommerzielle Zwecke. Die der „CC0“-Lizenz zielt darauf, dass die Urheberin/der Urheber des Medieninhalts weltweit auf die Geltendmachung von urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechten verzichtet, soweit dies rechtlich möglich ist.
  • Stammdaten; Beschreibungstexte: Die Parteien sind sich darüber einig, dass Stammdaten und Beschreibungstexte, die in den Datensätzen enthalten sind, in der Regel nicht immaterialgüterrechtlich geschützt sind und der Nutzerin / dem Nutzer daher zur Nutzung frei überlassen werden. Für den Fall, dass Stammdaten und Beschreibungstexte doch immaterialgüterrechtlich geschützt sind, räumt Tourismus NRW e.V. der Nutzerin / dem Nutzer daran Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie dies zur Erreichung des Vertragszwecks (insbesondere: freie Auswertung der Daten durch die Nutzerin / den Nutzer nach Open-Data-Ansatz) erforderlich ist.

3. Nutzungsrechte an der Datenbank. Soweit Tourismus NRW e.V. am Data Hub oder Teilen davon Rechte als Datenbankhersteller zustehen, räumt Tourismus NRW e.V. der Nutzerin / dem Nutzer Rechte an der Datenbank in dem Umfang ein, wie dies zur Erfüllung des Nutzungsvertrages erforderlich ist. Dies erfasst auch die Nutzung und Vervielfältigung wesentlicher Bestandteile der Datenbank, soweit dies zur Erfüllung des Nutzungsvertrages erforderlich ist.

§ 5 – Gewährleistung / Verfügbarkeit / Aktualität

1. Qualität der Daten. Tourismus NRW e.V. übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für eine bestimmte Qualität oder Beschaffenheit der im Data Hub NRW enthaltenen Daten. Die Nutzerin / der Nutzer erkennt an, dass Tourismus NRW e.V. die Daten von unterschiedlichen Quellen und Datenlieferanten bezieht und eine Überprüfung von Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten vor Ausspielung im Data Hub NRW grundsätzlich nicht stattfindet. Insbesondere garantiert Tourismus NRW e.V. nicht, dass sich die Daten für eine bestimmte von der Nutzerin / dem Nutzer vorgesehen Art der Verwendung eignen.

2. Verfügbarkeit. Tourismus NRW e.V. wird die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der API während der Vertragslaufzeit sicherstellen und den API-Zugriff in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat die Nutzerin / der Nutzer jedoch nicht. Insbesondere kann es während Wartungs- und Instandsetzungsfenstern, Stromausfällen oder Internetdienstunterbrechungen dazu kommen, dass die API nicht erreichbar ist.

3. Fair Use. Tourismus NRW e.V. ist berechtigt, die Zahl der API-Zugriffe pro Tag insgesamt oder pro Nutzerin / Nutzer technisch zu beschränken, um die Stabilität des Dienstes zu gewährleisten.

4. Änderungsvorbehalt. Tourismus NRW e.V. behält sich vor, einzelnen Funktionen oder den API-Zugriff insgesamt fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, einzuschränken oder einzustellen. Dies umfasst auch Änderungen, die nicht abwärtskompatibel sind und die Kompatibilität mit bestehenden Anwendungen der Nutzerin / des Nutzers beeinträchtigen können (sogenannte „Breaking Changes“). Tourismus NRW e.V. wird derartige Änderungen, sofern zumutbar, mit angemessener Frist im Voraus bekanntgeben. Die Nutzerin / der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Anwendung an die geänderte API anzupassen; etwaige hierfür erforderliche Aufwendungen oder Kosten trägt die Nutzerin / der Nutzer selbst. Eine Haftung von Tourismus NRW e.V. für Schäden oder Nachteile, die der Nutzerin / dem Nutzer durch Änderungen an der API entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Nutzerin / der Nutzer hat keinen Anspruch auf die fortlaufende Verfügbarkeit der API oder einzelner Funktionen.

§ 6 – Laufzeit und Kündigung / Sperrung 

1. Bereitstellungsdauer. Die Bereitstellung der API erfolgt für einen unbestimmten Zeitraum. Tourismus NRW e.V. ist berechtigt, die Bereitstellung jederzeit und ohne Angaben von Gründen einzustellen, soweit dadurch die Interessen der Nutzerin / des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Im Falle einer Einstellung wird Tourismus NRW e.V. die Einstellung unter Angabe des Einstellungsdatums mit angemessener Frist vorab bekanntmachen.

2. Vertragsbeendigung. Ungeachtet dessen sind die Nutzerin / der Nutzer und Tourismus NRW e.V. berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung ordentlich zu kündigen.

3. Sperrung des Lizenzschlüssels. Tourismus NRW behält sich vor, den Lizenzschlüssel der Nutzerin / des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und der Nutzerin / dem Nutzer den erneuten Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern. Derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn die Nutzerin / der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten.

§ 7 – Haftung und Freistellung

1. Keine Haftung für Data Hub-Inhalte. Tourismus NRW e.V. übernimmt keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der abgerufenen Daten. Die Nutzerin / der Nutzer erkennt an, dass die Daten aus unterschiedlichen Quellen stammen (z.B. von unterschiedlichen Datenlieferanten) und Tourismus NRW e.V. einzelne Inhalte nicht näher prüft. Die Nutzerin / der Nutzer erkennt an, dass insoweit alle Angaben ohne Gewähr erfolgen.

2. Haftungsbeschränkung. Im Übrigen haftet Tourismus NRW e.V. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin / der Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

3. Ausnahmen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder dem anwendbaren Datenschutzrecht.

4. Dritte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Tourismus NRW e.V.

5. Freistellung. Soweit gesetzlich zulässig, stellt die Nutzerin / der Nutzer Tourismus NRW e.V. wegen etwaiger Ansprüche Dritter und den damit verbundenen Kosten der Rechtsberatung bzw. Rechtsverteidigung wegen eines von der Nutzerin / dem Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen die Pflichten aus diesen AGB frei.

§ 8 – Datenschutz

Bei Nutzung des Data Hub NRW werden personenbezogene Daten der Nutzerin / des Nutzers verarbeitet. Tourismus NRW e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (insb. DSGVO und BDSG). Nähere Informationen zum Thema Datenschutz befinden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter tourismusverband.nrw/datenschutz.

§ 9 – Sonstiges / Schlussbestimmungen

1. Schriftform. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen, einschließlich der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

3. Änderungsvorbehalt. Tourismus NRW e.V. behält sich vor, diese AGB, ganz oder teilweise, jederzeit aus den folgenden Gründen zu ändern: Aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; aus Sicherheitsgründen; um existierende Merkmale der API weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die Nutzerin / der Nutzer unterliegt den AGB in der bei Nutzung jeweils aktuellen Fassung.

4. Rechtswahl. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

(Stand November 2025)